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6. November 2003

Der Landesverband der jüdischen Gemeinden in Hessen erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung. Roland Koch kritisiert Martin Hohmann scharf.

Die Kritik – innerhalb und außerhalb der CDU - an Martin Hohmann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Fulda, dauert an. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers, meinte gestern im ZDF, wer Juden als «Tätervolk» bezeichne, habe in der CDU nichts zu suchen. Der Europaabgeordnete und Chef des mitgliederstärksten CDU-Bezirks Ostwestfalen-Lippe, Elmar Brok, fordert in der heutigen «Bild»-Zeitung ebenfalls einen Parteiausschluss Hohmanns. Mittlerweile hat sich auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch dazu geäußert, und es sind weitere Strafanzeigen gegen Hohmann ergangen
 

Beitrag von Christoph Käppeler im “hr4-Osthessen-Journal” am 6. November 2003

Beitrag als mp3-Datei

Roland Koch sagte im Hessenfernsehen: das CDU-Präsidium habe sehr klar gesagt, dass Hohmanns Äußerungen nicht akzeptabel sedien. Dass er sich davon distanziert habe, sei dringend notwendig gewesen,. Deutschland sei ein „sehr weltoffenes Land“, So Koch. Jeder, der diese Auffassung nicht teile, habe Schwierigkeiten. Zu weiteren Konsequenzen für Hohmann wollte sich der Ministerpräsident nicht äußern.

Gegen Martin Hohmann ist ja vor einigen Tagen schon eine Strafanzeige von einem Bürger aus Bonn bei der Staatsanwaltschaft in Fulda eingegangen. Mittlerweile liegen 4 weitere Anzeigen von Privatleuten vor , so Harry Wilcke, Sprecher der Staatsanwaltschaft Fulda.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ebenfalls Anzeige erstattet – und heute auch der Landesverband der jüdischen Gemeinden in Hessen. Diese beiden Anzeigen liegen aber noch nicht in Fulda vor, so Harry Wilcke.

Der Landesverband der jüdischen Gemeinden hat aber nicht nur gegen Martin Hohmann Anzeige erstattet. Sondern auch noch gegen 17 Vorstandsmitglieder des CDU-Ortsverbandes Neuhof. Sie, so der Verbandsvorsitzende Moritz Neumann, trügen eine Mitverantwortung dafür, dass Hohmanns – Zitat: „perfide Hetze“ - wochenlang im Internet veröffentlicht gewesen sei.

Martin Hohmann selbst warf Neumann vor, Zitat: „ungeschminkten Antisemitismus“ - verbreitet, zum Rassenhass aufgestachelt, Volksverhetzung betrieben und den inneren Frieden in Deutschland gestört zu haben. Hohmann habe die Atmosphäre im Land vergiftet und ein Klima entstehen lassen, „das bei Mitgliedern in den Jüdischen Gemeinden zu Besorgnis und stellenweise gar Angst geführt habe”.

Und Neumann weiter wörtlich: “Ich hätte mir stärkere und eindeutigere Worte aus Hessen gewünscht, insbesondere aus Fulda, wo der CDU-Kreisvorsitzende Kramer den Fragen von Journalisten bislang beständig ausgewichen ist. Und ich wünschte mir ebenso die letzte Konsequenz auch bei der Bundespartei. Der widerliche Ansemitismus, der hier sein hässliches Gesicht entblößt hat, muss sich doch wohl nicht erst noch einmal wiederholen, ehe auch die Parteiführung zu erkennen vermag, wessen Geistes Kind der Abgeordnete Hohmann ist“.

Neumann betonte, die Jüdischen Gemeinden erwarteten, dass die CDU sich stärker als bisher von der Rede Hohmanns distanziere und befreiende Konsequenzen ziehe.

Enttäuscht zeigte sich Neumann von den Reaktionen der hessischen CDU. Er habe sich stärkere und eindeutigere Worte gewünscht. Unverständlich sei die Weigerung der CDU-Landtagsfraktion, die Rede Hohmanns im Parlament zu missbilligen.

Von Landrat Kramer oder der Neuhofer CDU haben wir noch keine Antworten darauf erhalten können.

Der neue Ratsvorsitzende der EKD; der Berliner Landesbischof Wolfgang Huber, hat Hohmann aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. Hohmanns äußerungen seien mit politischer Verantwortung schlechterdings unvereinbar“, so  Huber.

Und auch Bundeskanzler Schröder hat sich jetzt dazu geäußert: Hohmann habe „eine gefährliche Rede gehalten, in der er niedrigste Klischees mobilisiert habe“, so der Kanzler in Desden beim Besuch einer Offiziersschule.

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© 2003 Christoph Käppeler

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