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Privat oder Städtisch - Fulda ist flexibel

11. Januar 2005

Ein Urteil des europäischen Gerichtshofes bestätigt, dass eine Kommune Aufträge an eigene Abteilungen oder 100%-ig ihr gehörende Eigengesellschaften nicht ausschreiben muss.

Vor dem europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ging es gestern darum, ob eine Stadt, wenn sie einen Auftrag an ein Unternehmen gibt, an dem sie beteiligt ist, diesen Auftrag ausschreiben muss, damit auch andere Firmen sich darum bewerben können. Es ging um einen Auftrag der Stadt Halle für eine Müllverbrennungsanlage an ein Unternehmen, an dem die Stadt, aber auch eine privvate Gesellschaft beteiligt sind. Das Gericht entschied: wenn eine private Firma beteiligt ist, dann können Konkurrenten dagegen klagen, dass der Auftrag nicht ausgeschrieben wurde. Gleichzeitig aber stellte es klar: Wenn eine Stadt zum Beispiel ihrem Betriebsamt einen Auftrag gibt, eine Straße zu reparieren, braucht sie das nicht auszuschreiben. Und das gilt auch, wenn sie den Auftrag einer Gesellschaft gibt, die zu 100 Prozent der Stadt gehört. Das freut Fuldas Oberbürgermeister; das Fuldaer Handwerk dagegen nicht so

Beitrag von Christoph Käppeler in hr1-Vita am 11. Januar 2005

Beitrag als mp3-Datei

Das Betriebsamt der Stadt Fulda reinigt Straßen, streut im Winter Salz, pflegt Bäume und Parks und hält das Städtische Stadion in Schuß. Diese Leistungen will Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) nicht extern ausschreiben:

(„Das hieße ja in der Konsequenz...Personal...kaum kündbar ist...zu haben“)

Manfred Schüler, Kreisgeschäftsführer der Kreishanderwerkerschaft Fulda, sieht das anders: der städtische Bauhof etwa müßte Aufträge ausschreiben:

(„Wir sind der Meinung... dass wir das besser können...nicht so der Fall“)

Die Fuldaer Parkstätten GmbH betreibt die Städtischen Parkhäuser; die Bäder-Betriebs GmbH die 3 Hallen- und Freibäder. Es gibt eine Beschäftigungsgesellschaft für kleinere Jobs, wie die Museumsaufseher. Alle drei gehören der Stadt – und sie wurde ja extra für eine bestimmte Aufgabe gegründet, so Oberbürgermeister Möller:

(„Da ist es sozusagen die genetische...entzieht sich der Ausschreibung“)

Die Müllabfuhr in Fulda wurde dagegen vor einigen Jahren privatisiert. Gestern wurde im Magistrat darüber beraten, die Reinigung städtischer Gebäude zu vergeben. Andererseits hat die Stadt eine zeitlang Private Gräber ausheben lassen – das machen jetzt wieder Städtische Arbeiter – sie machen das angeblich sensibler und diskreter. Die Stadt hat auch mal durchgerechnet, ob sie den Winterdienst vergeben sollte, so Michael Dehnhardt, Leiter des Zentralen Controllings der Stadt Fulda:

(„Mußten aber wegen der Ressourcen...privater nicht leisten!“)

Selbst wenn sie sich die Städtische Bäder Betriebs GmbH dem Wettbewerb stellen müßten, meint Geschäftsführer Albert Juling, dass er mithalten könnte:

(„Auch jetzt haben wir Marktpreise...abgeben werden...Zuschlag erhalten“)

Allerdings könnte es so kommen wie beim Nahverkehr in Hessen: Nach der Ausschreibung betreibt jetzt etwa die Hamburger Hochbahn die Busse im Fuldaer Raum. Vielleicht entstünden bundesweite Bäder-Betriebs-Firmen. Ein niederländischer Parkhausbetreiber hat schon ein neues Parkhaus in Fulda gebaut. Oberbürgermeister Möller ist da, je nach Bereich, flexibel. Städtische Betriebe sollen ja auch nicht ihrerseits Privaten Konkurrenz machen:

(„Wenn man sich darauf begrenzt, halte ich diese inhouse-Geschäfte...bestätigt wird“)

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© 2005 Christoph Käppeler

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