28. März 2006

Welche Aufgabe hatte das Gerät, das im Saal im Fuldaer Stadtschloss in der Kuppel hing?

Überwachungskameras sind mittlerweile überall ganz und gebe. Ob am Bahnhof, oder in Einkaufszentren, oder in Fußballstadien – meist fühlen wir uns dadurch ja auch sicherer. Trotzdem: Nicht überall wollen wir vom allgegenwärtigen Kameraauge erfaßt werden. Und vor allem wollen wir als brave, unschuldige Bürger wissen, ob wir observiert werden oder nicht. Eine Kamera im Magistratssitzungszimmer in Fulda hat bei einem Fuldaer Bürger Ängste vor „big brother“ ausgelöst – die Kamera ist aber eigentlich gar keine Kamera, hält der Oberbürgermeister entgegen und ist im Gegenzug verärgert über den Hessischen Datenschutzbeauftragten.

Beitrag von Christoph Käppeler in “hr 1-Prisma” am 28 März 2006

Beitrag als mp3-Datei 

Lothar Herzig ist Mitglied des Naturschutzbeirates der Stadt Fulda. Der Beirat tagt im Magistratssitzungszimmer im Fuldaer Stadtschloss – seit vier Jahren. Vor etwa einem halben Jahr fiel ihm auf, dass in einer Kuppel im barock gestalteten Raum eine Kamera hängt.

 („...von einem Gesprächsparter zum anderen scannte“)

Lothar Herzig wandte sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Drei Mitarbeiter rückten letzte Woche aus Wiesbaden an und inspizierten die seltsame Kamera. Tatsächlich, so bestätigt Ulrike Müller, Sprecherin des Datenschutzbeauftragten, fanden sie die Kamera an der Decke – sie war am Strom angeschlossen und das Objektiv bewegte sich die ganze Zeit hin und her. Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) allerdings meint, ein schlichter Anruf bei ihm hätte ergeben,

 („dass....standen noch unter elektrischer Spannung“)

In vier Jahren habe sich nie jemand im Magistratsitzungszimmer beobachtete gefühlt, so der OB, Selbst wenn die Anlage wirklich niemanden observierte, meint die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten: Es reiche schon, wenn sie da ist, weil sie das Verhalten von Menschen beeinflußt, wenn sie Angst haben, dass sie beobachtet werden könnten. So ging es auch Lothar Herzig:

(„als ich die Kamera auf mich gerichtet wußte...anders verfhalten“)

Paranoid? Verfolgungswahn? Lothar Herzig ist halt ein gebranntes Kind.

 („Anfang der 80er mich und meine Freunde...Dienstleben“)

Da standen dann tatsächlich Dinge über ihn drin, wie, dass er den Eindruck eines Sonderlings mache, oder er könnte links orientiert sein, weil sein Schwiegervater in der SPD war. Erst vor 10 Jahren wurden sie die Dossiers zufällig entdeckt. Oberbürgermeister Möller wundert sich dagegen, warum der Datenschutzbeauftragte sich für die nie benutzte Kamera interessiert:

 („und werde diese Woche..drei hochrangige Mitarbeiter anreisen...“)

Oberbürgermeister Möller ist auch darüber verwundert, dass die Besichtigung ausgerechnet in der Woche vor der Kommunalwahl war.

Die Kamera müsse verdeckt oder abgebaut werden, fordert die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten. Schon passiert, so der OB:

(„Die Kugel mit der Kamera ist abgebaut...Kappe verdeckt“)

Bei e-bay will die Stadt die Kamera nicht versteigern – mit der könne doch keiner was anfangen, meint Fuldas Stadtoberhaupt.

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